(LNP) „Die Vorwürfe der SPD haben weder Inhalt, noch sind sie hilfreich für die Bekämpfung des Fluglärms. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Partei beim Thema Frankfurter Flughafen tief gespalten ist und ihre Politik keine einheitliche Linie erkennen lässt. Unterstützt Gernot Grumbach jetzt die Position seines Frankfurter SPD-Bürgermeisters zur Ausdehnung des Nachtflugverbots auf 22.00 bis 06.00 Uhr oder die Position seines SPD-Landesvorsitzenden, der diese Ausdehnung strikt ablehnt? Wir fordern den flughafenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Frankfurter SPD-Vorsitzenden Grumbach auf, endlich einmal eine klare Position zu beziehen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.
Müller weiter:
„Die bessere Verankerung des Lärmschutzes im Luftverkehrsgesetz ist zwischen allen Parteien unbestritten. Deshalb hat die Landesregierung dazu bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die genau das einfordert. Einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der Flugrouten, sind jedoch enge Grenzen gesetzt, da bei der Festlegung der Flugrouten der Sicherheit höchste Priorität einzuräumen ist. Eine Beteiligung der Bürger, die am Ende aber keinen Einfluss auf die tatsächliche Festlegung der Flugrouten hat, ist jedoch eine Farce und gaukelt Beteiligung vor, wo im Ergebnis keine Einflussmöglichkeiten gegeben sind. Wir halten die umfassende Einbindung der Fluglärmkommission als Fachgremium bei der Festlegung der Flugrouten weiterhin für den richtigen Ansatz. Dort werden über die Kommunen und deren Vertreter auch die Interessen der Bürger vor Ort vertreten.
Weitere Punkte des 10-Punkte-Plans der Fluglärmkommission sind sicherlich bedenkenswert und finden unsere Zustimmung. So ist es richtig, dass die Zukunft vor allem durch leisere Flugzeuge geprägt werden muss. Durch die weltweit einmaligen Flughafenentgelte, die nach Lärm der jeweiligen Maschine gestaffelt sind, setzen wir bereits Anreize, dass in Frankfurt vor allem leisere Maschinen landen. Würde die SPD sich endlich dort, wo sie die Verantwortung trägt, auch für lärmabhängige Flughafenentgelte einsetzen, könnten wir gemeinsam den Druck auf die Airlines erhöhen, so dass diese schneller in leisere Flugzeuge investieren. Die SPD ist bei diesem Thema aber untätig. Schwarz-Gelb in Hessen handelt hingegen bereits spürbar. Ebenso werden die Ausnahmegenehmigungen bereits strikt gehandhabt.
Die Umsetzung der Ergebnisse der Allianz für den Fluglärm und eine bessere Gesetzgebung vom Bund laufen Hand in Hand. Die Landesregierung ist längst dabei, die vielen Bausteine für weniger Fluglärm umzusetzen. Die Liberalen stehen zum Flughafen und seinen wichtigen Impulsen für Wirtschaft und Arbeit des Rhein-Main-Gebietes. Gleichzeitig arbeiten wir dauerhaft gezielt an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, die von Fluglärm betroffen sind.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579
d.rudolf@ltg.hessen.de
www.fdp-fraktion-hessen.de
Web-Tipp der Redaktion: http://sparen-info-saarland.socialus.info/