(LNP) Das Bestreben, zur Haushalskonsolidierung nicht nur durch Streichen / Sparen beizutragen, sondern auch an der Einnahmenseite zu arbeiten, ist positiv zu bewerten. Da die...
(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Forderungen von SPD und Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer kritisiert: „Nicht ohne Grund hat...
(LNP) Bei der Zahl der Landesbediensteten – vor allem bei Lehrern und Polizisten – bestehen zwischen den drei sächsischen Großstädten gravierende Verteilungsunterschiede. Dresden ist unangefochtener...
(LNP) Aus gut unterrichteten Quellen ist bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der GSW Immobilien AG und dem Bezirksamt Lichtenberg, im Bezug auf die Modernisierungsvorhaben...
(LNP) Als Moralapostel der rheinland-pfälzischen SPD tritt derzeit Generalsekretär, Alexander Schweitzer, auf. Er verteidigt die politische Insolvenz der rot-grüne Landesregierung am Nürburgring und sucht die...
(LNP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der WELT sagt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: Im...
(LNP) Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt...
(LNP) Zum heute im Finanzausschuss beschlossenen Zeitplan zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Über das Vorgehen der Landesregierung kann...
(LNP) „Wenn ausgerechnet die Bremische Bürgerschaft das Landesgleichstellungsgesetz missachtet, dann ist das eine Schande für Bremen.“ Mit diesen Worten kommentiert die Vorsitzende der CDU Frauen...
(LNP) Im Nachgang zum heutigen Vor-Ort-Termin von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack sieht der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer noch viel Arbeit auf die Landesregierung...
(LNP) Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen (Erkelenz) und Josef Wirtz (Inden) fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Abbaukanten in der Nähe von...