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23. Oktober 2024

Tag : August 27, 2012

Hessen

Holger Bellino: Zeugen widersprechen den Vorwürfen der Opposition, es habe rechtliche Zweifel an der Stellenbesetzung gegeben / Würdelose und maßlose Diffamierungskampagne von der schlechtesten Opposition Deutschlands muss ein Ende haben

Frank Baranowski
(LNP) „Die Aussagen bei der abermaligen Zeugenvernahme im Untersuchungsausschuss Bereitschaftpolizei lassen die Vorwürfe der Opposition ins Leere laufen. Es hat im Ministerium keine rechtlichen Zweifel...
Hessen

Waldgesetz – Pressekonferenz der Grünen / Peter Stephan: „Ordentliche Gesetzgebungsarbeit statt billigem Populismus“ / „Dialogverfahren für fairen Interessenausgleich eingerichtet“

Frank Baranowski
(LNP) Als „völlig unverständlich und auch in der Sache falsch“ bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die heutigen Ausführungen der Grünen zum...