Nur Flickschusterei statt notwendiger Reformen
(LNP) „Bahr will alles weitgehend beim Alten lassen und nur kleine Korrekturen im bestehenden System vornehmen. Es ist zu bezweifeln, dass auf diese Weise das...
Tag : August 28, 2012
Schulverwaltungsreform / Heike Habermann (SPD): Kultusministerin Beer muss schwarz-gelben Unsinn stoppen
(LNP) Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat Kultusministerin Nicola Beer dazu aufgefordert, das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schulverwaltungsreformgesetz zu stoppen. „Der Gesetzentwurf zur Reform...
Verbalattacken und Alleingänge von Frau Marx inakzeptabel / Jörg Kellner: Wir wollen eine umfassende und seriöse Aufklärung
(LNP) „Die Alleingänge und Verbalattacken von Frau Marx sind unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren.“ Das sagte der Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner,...
Zastrow: Sachsen muss Garant für schuldenfreien Haushalt und solide Finanzpolitik bleiben – FDP-Landtagsfraktion berät auf Klausurtagung über Landeshaushalt, Oberschul-Reform und Energiepolitik
(LNP) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag berät ab heute auf einer Klausurtagung in Bad Schandau über den Landeshaushalt, die Oberschul-Reform und die künftige sächsische Energiepolitik....
Rentsch verweigert Lärmschutz auf nächtlichen Straßen Frankfurts – GRÜNE: FDP gehen Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsinteressen der Bevölkerung
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Weigerung von Verkehrsminister Rentsch (FDP) den Frankfurter Modellversuch für Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptstraßen zu...
Verfassungsschutz / Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss sich für sinnvollen Umbau des Verfassungsschutzes einsetzen
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Umbildung des Verfassungsschutzes hingewiesen. „Dass...
Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen / Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! – Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert
(LNP) Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg...
14. Paralympische Spiele: GRÜNE freuen sich auf spannende und faire Wettkämpfe
(LNP) Zu der Eröffnung der 14. paralympischen Spiele erklärt Britta Steck, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Die Paralympics sind eines der größten Ereignisse im...
PIRATEN Thüringen: Keine Überwachung durch Blackbox für Autofahrer im Straßenverkehr
(LNP) Erneut wurde durch Überwachungsexperten der CSU das Thema »Blackbox« für PKW in den Raum geworfen. Als Begründung wird vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu...
Praxis zur Einrichtung von Gebunden Ganztagsgrundschulen dringend überarbeiten – Scheidt zeigt Handlungsbedarf auf
(LNP) „Das Beispiel der Grundschule in Scheidt zeigt, dass das Verfahren, wann die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule beantragt wird, dringend überarbeitet werden muss“, so der...
Hamburger Förderbank: Potenziale ausschöpfen – Wirtschaftsstandort stärken
(LNP) „Die Ausweitung der Aufgabenfelder der erfolgreich arbeitenden Wohnungsbaukreditanstalt und deren Weiterentwicklung zu einer Investitions- und Förderbank, die neben der Wohnungsbauförderung, künftig auch Wirtschafts- Innovations-...