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22. Oktober 2024

Tag : August 29, 2012

Hessen

Finanzminister Schäfer zum Steuerabkommen / Norbert Schmitt (SPD): „Relativierung der Steuerhinterziehung ist unerträglich – Schäfer hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Frank Baranowski
(LNP) „Es reicht, Herr Finanzminister! Die permanente Relativierung von Steuerhinterziehung – also einer Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip...
Hessen

Walter Arnold: „Regionalfonds bietet unmittelbare Hilfe für vom Fluglärm betroffene Menschen im Rhein-Main-Gebiet“ – „Landesregierung arbeitet weiter an Reduzierung des Tagfluglärms“

Frank Baranowski
(LNP) „Der Ende Februar angekündigte Regionalfonds des Landes ist ein zentrales Element der Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘. Nur...