Matschie: „Haushalt für 2013 zügig verabschieden“
(LNP) „Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit...
Tag : August 30, 2012
Im Anschluss an die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Landtag sagte Ministerpräsident Kurt Beck
(LNP) „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen durch meine Fraktion und unseren Koalitionspartner. Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen...
Hering: Koalition steht hinter Kurt Beck / Anlässlich des heute im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnten Misstrauensantrags erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
(LNP) „Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben einstimmig gegen den von der CDU-Fraktion gestellten Misstrauensantrag gestimmt. Die Regierungskoalitionen stehen geschlossen hinter Ministerpräsident Kurt Beck, er hat...
Strompreise 2013: Kunden drohen Mehrkosten bis zu 3,1 Milliarden Euro
(LNP) Deutschen Verbrauchern stehen neue Rekordstände bei den Energiekosten bevor. Allein die Strompreise für Privatkunden legen 2013 voraussichtlich um bis zu 3,1 Milliarden Euro zu....
Justizministerin Beate Merk verteidigt Sterbehilfegesetz gegen Angriffe von Dignitas
(LNP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die aktuelle Kritik der Organisation Dignitas an dem gestern verabschiedeten Gesetzentwurf zur gewerblichen Suizidbeihilfe entschieden zurück. „Wir müssen...
24. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Das Golddorf heißt Gerlfangen
(LNP) Eine Gold-, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen – das ist das Ergebnis des 24. Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Gerlfangen wurde mit der Goldmedaille...
Wer macht sich zum Sprachrohr der falschen Seite?
(LNP) Energieminister Volker Schlotmann reagiert mit Verwunderung auf die Angriffe des Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. „Wenn Unternehmen, die 18 Prozent des gesamten...
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung / Alisan Sengül, Sprecher des KV Hamm der Partei DIE LINKE. erklärt zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts den Rentenbeitragssatz zu senken
(LNP) „Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf, der Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken...
Erfolgreiche Initiative für ausländische Studierende in Hamburg
(LNP) Anlässlich der heutigen Debatte über die Erleichterung der Arbeitsuche für examinierte ausländische Studierende in Hamburg erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen...
Verbesserung des Ausbildungsstandortes Hamburg: Polizeianwärter verdienen wieder ab Beginn des Studiums
(LNP) Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP) hat Arno Münster, Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion,...
Beitragssenkung zur Rentenversicherung / Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert Entscheidung der Bundesregierung
(LNP) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauerte, dass die Bundesregierung vor der heutigen Entscheidung, den Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu...