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23. Oktober 2024

Tag : August 31, 2012

Hamburg

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zu den Antworten des Senats auf seine Kleine Anfrage ‚Haushaltsunschärfen‘

Frank Baranowski
(LNP) „Senat muss Vergleichbarkeit der Behördenhaushalte herstellen“ „Die Antwort des Senates zeigt, dass die Bürgerschaft den Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nur...
Saarland

Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes zum 1. September – Ministerin Rehlinger: Verbraucherrechte werden durch Ausweitung der Informationsansprüche gestärkt

Frank Baranowski
(LNP) Am 1. September wird der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes ausgeweitet. Auf diese wichtige Neuerung weist die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger hin. Konnten die Verbraucherinnen und...