Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist Kritik der Bitkom am geplanten Leistungsschutzrecht für Verleger zurück „Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit“ (lnp) Bayerns Justizministerin...
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen den von der CDU in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP...
(LNP) „Es ist eine Schande. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken, Yvonne Ploetz, die...
(LNP) Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den langjährigen Leiter des Referats „EU-Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit“, Ministerialrat Dr. Reinhard Schick, in den Ruhe-stand verabschiedet. Bei der Verabschiedung würdigte...
(LNP) „Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten – Schulmanager einführen“. „Hamburgs Schüler und Eltern haben vor allem auf eines Anspruch: Dass sich Lehrer darauf konzentrieren, guten Unterricht...
(LNP) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert ein effektives Klagerecht für Verbraucherverbände bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen. „Ganz gleich, ob es sich um Absprachen...
(LNP) Zur heutigen Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der Allgemeinen Zeitung zur Sondersitzung des Landtags, „Es darf jetzt nicht um potenzielle Koalitionspartner gehen, sondern...
(LNP) Zu den aktuellen Plänen des Finanzministers Schäuble zur Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für private Kunstschulen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Petra...
(LNP) Am vergangenen Samstag beschäftigte sich der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit der Insolvenz am Nürburgring und beschloss einen Antrag zum Thema. Dazu...
(LNP) Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung den Beschluss „Salafistischen Extremismus bekämpfen“ verabschiedet. Darin fordern die Innen- und...
(LNP) Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Kreistag Siegen-Wittgenstein setzen sich dafür ein, dass die archäologischen Grabungen im Gerhardseifen (Niederschelden) fortgesetzt und die...