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27. Oktober 2024

Monat : August 2012

Nordrhein-Westfalen

Viele Preise im Einzelhandel sind falsch ausgezeichnet – Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher können Preise oft nicht vergleichen / Rund 107.000 Preisangaben in ganz NRW kontrolliert, 18.797 Verstöße festgestellt

Frank Baranowski
(LNP) Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße...
Bayern

Justizministerin Merk fordert dringend Gesetz über medizinische Behandlung nicht einwilligungsfähiger Betreuter / Jeder Tag, den wir weiter warten, kann dramatische Folgen für unbehandelte Patienten haben

Frank Baranowski
(LNP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat infolge der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur medizinischen Behandlung unter Betreuung stehender Menschen erneut dringend eine gesetzliche Regelung...