FDP will Steuerhinterzieher schonen
(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Forderung aus den Reihen der FDP, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer...
Tag : September 6, 2012
Freistaat unterstützt Technologieprojekt in der Raumfahrt / Zeil: „Bayern beteiligt sich am Aufbau einer europäischen Datenautobahn im Weltraum“
(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil übergibt heute einen Förderbescheid über 7,5 Millionen Euro an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Damit soll dessen...
PIRATEN fordern Liveübertragungen aus dem Hessischen Landtag
(LNP) Ein Besuch von Mitgliedern der Piratenpartei Hessen Ende März hatte eine längst überfällige Debatte angestoßen: Ist ein Verbot von Aufzeichnungsgeräten auf der Zuschauertribüne im...
Der Senat zum Tod von Hans J. Rath
(LNP) Mit großer Betroffenheit hat der Senat auf die Nachricht (Mittwoch, 5. September) von dem plötzlichen Tod Professor Hans J. Raths reagiert. Rath, der 1981...
Förderung der Privatuniversität EBS – GRÜNE: Landesregierung muss alle Karten offenlegen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) endlich alle Karten auf den...
Hessische PIRATEN unterstützen Demonstrationen gegen GEMA-Tarifreform
(LNP) Die Piratenpartei Hessen unterstützt die erneuten, bundesweiten Proteste gegen die GEMA-Tarifreform. Geplant sind am 6. September Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten, unter anderem in...
Hessisches Vollzugsgesetz / Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf kommt spät und überzeugt nicht
(LNP) Die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Sicherungsunterbringung kritisiert, dass sich...
Thomas Lutze: Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden
(LNP) Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, Thomas Lutze, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Grube begrüßt, die Streckenverbindungen ins Saarland qualitativ zu...
Förderung der European Business School (EBS) in Wiesbaden / Rolf Müller: Landesregierung wird Rechnungshofbericht intensiv prüfen – wenn er fertig ist – Mittelverwendung im Rahmen der EBS-Förderung wird genau überwacht
(LNP) „Der Erkenntnisgewinn aus der Diskussion über einen Bericht des Landesrechnungshofes über die EBS-Förderung, von dem sich derzeit nur ein Entwurf in der internen Abstimmung...
Brandenburger Energietag: Die Zukunft ist Erneuerbar / Zum morgigen 14. Brandenburger Energietag in Cottbus erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock
(LNP) „Es ist besorgniserregend mit ansehen zu müssen, wie die Landesregierung keine Gelegenheit auslässt, ihren zweigleisigen Energiekurs anzupreisen. Dabei weiß rot-rot, dass eine Energiewende mit...
Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes zur Nominierung von Sebastian Steineke als Kandidat für die Bundestagswahl 2013
(LNP) Der Kreisvorstand der CDU Ostprignitz-Ruppin hat auf seiner Sitzung in Lindow heute ein-stimmig den Pressesprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke als...