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22. Oktober 2024

Tag : September 20, 2012

Berlin

Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren / Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher...