(LNP) Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs 2012 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer: „Die Stadtregionalbahn und der Kleine...
(LNP) Schon um 5 Uhr am Morgen ging es los, um rechtzeitig am Ort der Europäischen Gesetzgebung an einer Aussprache zum Thema Euro-Stabilitätspakt und Europäische...
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und...
(LNP) Die Ausschreibung für den Bau und den Betrieb des geplanten Offshore-Terminals in Bremerhaven soll von vorn beginnen. Das hat Bremens Senator Martin Günthner (SPD)...
(LNP) Zur Pressemitteilung zur 100-Tage-Bilanz des SSW erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wenn man keine eigenen Erfolge vorweisen kann, muss man sich...
(LNP) Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:...
(BBP) „Die Verbunddatei Rechtsextremismus wird entscheidend dazu beitragen, Strukturen schneller und leichter zu erkennen und rechtsextreme Gewalt schon im Ansatz besser bekämpfen zu können.“ Das...
(LNP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen heute (19. September 2012) zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Provinz Zhejiang gratuliert: „Peter Harry...
(LNP) Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an den Plänen zur Kieler Stadtregionalbahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Kritik an...
(LNP) Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher...
(LNP) Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat in der heutigen (19. September 2012) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine einzelne Änderung der Gemeindeordnung...