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27. Oktober 2024

Monat : September 2012

Hessen

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigt eindeutig: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren / Bundesjustizministerin geht ein Schritt in die richtige Richtung

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Abschirmdienst MAD fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer dpa-Meldung eine Abschaffung dieses Geheimdienstes. Dazu und zur gestrigen...
Bayern

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu Vorschlägen der EU-Kommission zur europäischen Bankenaufsicht / Zeil: „Gründlichkeit statt Hauruckverfahren“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski05
(LNP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) kritisiert das schnelle Vorpreschen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht:...