Innenpolitik / Jan-Christoph Oetjen: BMJ-Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung könnte schon seit 2011 in Kraft sein
(LNP) Mit Befremden reagierte der innenpolitische Sprecher Jan-Christoph Oetjen auf die Äußerung des niedersächsischen Justizministers Busemann, die Bundesjustizministerin würde die Aufklärung schwerer Straftaten behindern. „Das...