(LNP) Über den Micro-Blog Dienst Twitter verbreitete Günter Krings (CDU) am Samstag, dass seiner Ansicht nach das Deutsche Asylrecht zu verlockend sei und so die...
(LNP) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier angesichts steigender Strompreise zu schnellen politischen Entscheidungen auf. „Die Steigerung der EEG-Umlage auf 5,3...
(LNP) „Hermann Scheer war ein großer Visionär, der die Energiepolitik – nicht nur der hessischen SPD – maßgeblich geprägt hat“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der...
(LNP) „Die FW wollen laut ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger also ab 2013 in Bayern mitregieren – egal ob mit CSU oder Rot-Grün. Das klingt irgendwie...
(LNP) Der Bremer CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners verurteilt die Angriffe der gewaltbereiten linken Szene auf Polizisten in der Nacht zu Samstag. In der Nähe des Güterbahnhofs...
(LNP) Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Celle hat heute das Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 verabschiedet. Das Programm trägt den Titel...
(LNP) Die von der Piratenpartei geforderte Transparenz bedeutet die umfassende Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Die Information des Bürgers über die wirtschaftliche Vernetzung von Abgeordneten gehört...
(LNP) David McAllister wurde gestern (12. Oktober 2012) auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen zum Landesvorsitzenden gewählt und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20....
(LNP) Die SPD-Fraktion hat heute beantragt, dass die Studierenden bei der Verteilung der Kompensationsmittel beteiligt werden sollen. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) der Grünen Fraktion...
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, kritisierte scharf die Informationspolitik des hessischen Umweltministeriums und des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG). „Kein...
(LNP) Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zog heute eine positive Bilanz des Studienjahrs 2012. „Rund 64.000 Studienanfängerinnen und -anfänger haben in diesem Wintersemester im Freistaat...