(LNP) Der Senat hat auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass er für 2013 nicht mehr mit einer Dividende aus dem Hapag-Lloyd-Anteil plant. Das kostet Hamburg...
(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl, hat die zu erwartende Zinsentlastung durch sogenannte Deutschlandbonds als zu gering kritisiert. Insbesondere die SPD-geführten Bundesländer versprechen sich aufgrund...
(LNP) „Die vom Bundestag beschlossene Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro monatlich geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie...
(LNP) Schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz der Landesregierung vorgeworfen. „Das Land wird seiner Verantwortung...
(LNP) „Der geplante Filderbahnhof ist durch seine ICE-Anbindung gerade für unsere Region zwischen Neckar und Bodensee von zentraler Bedeutung. Die angrenzenden Landkreise Reutlingen, Tü-bingen, Zollernalb...
(LNP) Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die Beschneidung von Jungen erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan Thomae: „Die Religionsfreiheit...
(LNP) Zur heutigen Veranstaltung der Landesregierung „Netzdialog 2012“ erklärt der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:„Mit Imageveranstaltungen und Hochglanzbroschüren versucht die Landesregierung zu übertünchen, dass...
(LNP) Der Abschlussbericht der Europäischen Kommission zum Stresstest für Atomkraftwerke hat erneut belegt, dass das AKW Cattenom nicht sicher ist. Die Kommission stellte insbesondere Mängel...
(LNP) Zur Kritik von Umweltminister Altmaier an der Strompreiserhöhung erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Dieser Kritik schließen wir uns an,...
(LNP) In Anbetracht von vielfältigen Diskussionen zur Energiewende auf allen politischen Ebenen, in verschiedenen Gremien und in der breiten Öffentlichkeit möchte die CDU des Kreises...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich eine qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuung für Hessen. „Die Landesregierung hat vor allem den quantitativen und...