(LNP) Hochzufrieden hat Frauenministerin Irene Alt darauf reagiert, dass die EU-Kommission den Weg freigemacht hat für die Einführung einer EU-weiten Frauenquote. Diese sieht vor, dass...
(LNP) In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg Andreas Dresen zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gewählt (Abstimmungsbeteiligung: 80 MdL, 70 Ja-Stimmen, 7...
(LNP) München – Die von der Bundesregierung geplanten Höchstgrenzen bei Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr müssen nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für den Handel mit Lebensmitteln...
(LNP) Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias sieht angesichts des Rechnungshof-Berichts über die Technik-Akademie Acatech die Zukunft des Amerikahauses gesichert. „Acatech hat sich unter...
(LNP) SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Sozialministerin muss Kabinettskollegen dazu bringen, die Ausbildung kostenfrei zu stellen Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert Sozialministerin Christine Haderthauer auf, ihren Worten...
(LNP) Anlässlich des heutigen europaweiten Streik- und Aktionstags erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken Heinz Bierbaum: „Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen Ländern...
(LNP) Am Donnerstag, den 15. November 2012, findet um 19:00 Uhr am Max-Josefs-Platz in München eine Kundgebung zum Tag des inhaftierten Schriftstellers statt. Der Tag...
(LNP) Die Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung einsetzen und tritt einem entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Brandenburg bei. Diesen...
(LNP) Verärgert über den Verlauf der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum GmbH zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Klaus Franz: „Insgesamt vermissen wir in dieser...
(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Ausweitung der Autonomie der Hamburger Hochschulen ein. In einem heute eingereichten Antrag verlangt die CDU vom Senat die...
(LNP) „Wissenschaftliche Forschung stellt einen wichtigen Baustein in der Arbeit gegen den Rechtsextremismus dar. Deshalb unterstützt der Freistaat Thüringen die Gründung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an...