Landesregierung erhöht Förderabgabe auf Erdgas und Erdöl
(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und...
Tag : Dezember 11, 2012
Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern kommt mit Leitfaden für Kommunen voran / Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich in Burg Stargard mit Kommunalvertretern getroffen und den Leitfaden des Standarderprobungsgesetzes vorgestellt
(LNP) „Der Ruf nach weniger Gesetzen und Verordnungen ist verständlich. Den berühmten Knopfdruck gibt es leider nicht, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte...
Die Euro-Schuldenkrise hat massive Auswirkungen auf Kommunen und Bürger / Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger im Landkreis Vechta
(LNP) Auf seiner Wahlkampftour machte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger – gelernter Landwirt aus Bayern, im Landkreis Vechta Station. Neben dem Vortrag zum...
Die Akte EBS: Das Versagen von European Business School und Landesregierung hat viele Gesichter
(LNP) Zu den Schlussfolgerungen, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Privat-Uni European Business School (EBS) zieht und zur heutigen Berichterstattung in der FAZ, erklärt...
Vergabe von Verkehrsverträgen / Scheurell: Bus und Bahn sind für die Menschen da
(LNP) Zu der Ankündigung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Vergabe des Elektronetzes Nord nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen,...
Homburger: Grün-Rot darf sich bei Stuttgart 21 nicht einfach in die Büsche schlagen
(LNP) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zum Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB: Es kann nicht sein, dass...
Müller (Grüne): Wer bezahlt zusätzliche Angebote nach Kassel-Calden?
(LNP) Bei der aktuellen Diskussion um die Verkehrsanbindung des Flughafens Kassel-Calden fragen sich die Grünen, wie die zusätzlichen Bus-Angebote finanziert werden sollen. „Es stellt sich...
Streit um gesetzliche Feiertagsruhe / Motschmann: „Böhrnsen muss sich zur Feiertagsruhe erklären“
(LNP) Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann fordert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, in den Streit um die Feiertagsruhe einzugreifen. Böhrnsen ist im Senat für kirchliche...
Günter Rudolph (SPD): Die hessische CDU ist tief gespalten
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ergebnisse der heutigen Wahlen in der CDU-Fraktion als „klaren Beleg der tiefen Gespaltenheit der...
Zu wenig Inklusion in bayerischen Kitas / Sozialexperte Pfaffmann widerspricht Haderthauer: Das neue Kinderbildungs und Betreuungsgesetz schafft nicht die nötigen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Kitas zu inklusiven Einrichtungen
(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, fordert anlässlich des Berichts von Sozialministerin Haderthauer heute im Kabinett von der Staatsregierung, endlich Ernst zu machen...
von Berg: „Brandbrief ist Hinweis auf soziale Spaltung Hamburgs“
(LNP) In einem Brandbrief an den Schulsenator haben 14 Schulleiterinnen und Schuleiter aus Wilhelmsburg die schwierige Situation in ihren Schulen geschildert. Die Kompetenzen der Elbinsel-Kinder...