(LNP) „Die jüngste Entscheidung von SPD und Grünen hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin mit versteckten Steuererhöhungen belastet...
(LNP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einstimmig für die Übernahme der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune durch die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Dies geht auf...
(LNP) „Es ist ein wahres Trauerspiel, welches die Opposition aus CDU und FDP hier aufführen. Um von eigenem Versagen und Untätigkeit abzulenken, werden völlig haltlose...
(LNP) „DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als...
(LNP) Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein,...
(LNP) In einer Pressemitteilung erläutert der Innenpolitische Sprecher der FREIENWÄHLER, Niedersachsen, Rüdiger Kurmann, Cuxhaven, die Forderung nach konkretenErmittlungen gegen gewaltbereite Fußballfangruppen. Kurmann: „Die FREIEN WÄHLERverfolgen...
(LNP) „Lobbyisten raus aus Ministerien.“ Das fordert Karl Heinz Jobst, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Spionagefalls im Bundesgesundheitsministerium. Aus Sicht des...
(LNP) Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Vorwürfe der CDU-Fraktion im Landtag zum Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) zurückgewiesen. „Es stimmt...
(LNP) Adventskalender in Recyclingkartons sind wegen Mineralölrückständen gesundheitsschädlich – vielleicht. Die Regierung weiß es auch nicht genau. Dabei wird bereits seit 2009 Kritik an Recyclingverpackungen...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) als „ideenlos und unzureichend“ ab. „Jahrelang...
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Enthaltung Hessens im Bundesrat zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren reagiert. Am heutigen Tag...