Grüne gegen Freibrief für Videoüberwachung
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die CSU vor einem reflexartigen Ruf nach einer ausgeweiteten Videoüberwachung in Bayern und Deutschland. „Die Gesetzesgrundlage lässt bereits...
Tag : Dezember 18, 2012
Alexander Bauer: „Transparentes und engagiertes Vorgehen durch Staatsminister Rhein beim PTLV“ – „Künstliche Aufregung der Opposition ist Profilierungsgehabe geschuldet und nicht an der Sache orientiert
(LNP) Als „gute und konsequente Entscheidung“ bezeichnete der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, die Mitteilung von Innenminister Boris Rhein, dass Polizeipräsidium...
OECD-Studie: Wo Bayern nicht spitze ist / Claudia Stamm: Frauen verdienen hier noch weniger als im Bundesdurchschnitt und haben im Alter ein deutlich höheres Armutsrisiko
(LNP) „Die Benachteiligung von Frauen in Deutschland ist beschämend“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, „aber noch beschämender ist es, dass Bayern hier...
Masterplan Dessau: Kabinett stimmt Integration der Meisterhäuser in die Bauhaus-Stiftung zu
(LNP) Die Meisterhäuser sollen in die Stiftung Bauhaus Dessau integriert werden. Darauf verständigte sich das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung und folgte damit einem Vorschlag...
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers
(LNP) ie Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD...
Hinners wirft Senator Mäurer Doppelzüngigkeit vor
(LNP) Mit Kritik reagiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, auf das Nein von Bremens Senator Ulrich Mäurer (SPD) zu einer Ausweitung der Videoüberwachung....
Johannes Callsen: Stegner schummelt beim Adventskalender
(LNP) CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat seinem SPD-Kollegen Ralf Stegner heute (18. Dezember 2012) vorgeworfen, beim „Adventskalender“ der SPD-Fraktion mit falschen Zahlen zu arbeiten. „Dass Stegner...
Anke Beilstein: Neues Gutachten bestätigt Einwände der CDU
(LNP) „Die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die am gestrigen Montag vom Gemeinde- und Städtebund vorgestellt wurden, unterstützen die bisherige...
B10: SPD geht auf Distanz zu den Grünen
(LNP) Bemerkenswertes findet zur Zeit in der Südpfalz statt. Nachdem die SPD gemeinsam mit den Grünen nach der Landtagswahl versucht hat, den vierspurigen Ausbau der...
Einheitliche Bankenregulierung gemeinsam mit USA in Sicht
(LNP) „Dass die USA jetzt doch Basel III beitreten wollen, das ist für mich ein gutes Vorzeichen für 2013 und ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung...
Razzia bei der Deutschen Bank: Auch ein Misstrauensvotum gegen hessische Polizei und Justiz?
(LNP) Zu den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und Hinweisen, dass hessische Stellen bei der Durchsuchungsaktion außen vor waren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion...