(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, hat die Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 positiv bewertet:...
(LNP) Zur Bekämpfung des internationalen und nationalen Terrorismus soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg auch künftig bestimmte Befugnisse und Auskunftsrechte haben. Im Kern geht...
(LNP) Das Jahr 2012 geht zu Ende, der Haushalt 2013/2014 ist beschlossen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zieht finanzpolitisch ein insgesamt ernüchterndes Fazit. Während der Senat verbal den...
(LNP) Auf dem traditionellen Jahresabschlusstreffen des FDP-Kreisverbands Starnberg in Andechs hat die Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bekräftigt, sie sehe für die ihre Partei...
(LNP) Die Eifelpark GmbH in Gondorf wird voraussichtlich Anfang 2013 in die Insolvenz gehen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine weitere negative Spätfolge...
(LNP) Die designierte SPD-Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, will eine Koordinierungsstelle in Brüssel für eine bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einrichten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen...
(LNP) Feuerwehr und Polizei sind auch in diesem Jahr wieder auf zahlreiche Feiern und Veranstaltungen zum Jahreswechsel eingestellt und gut vorbereitet. Innenminister Lorenz Caffier möchte...
(LNP) FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha zeigt sich von den Äußerungen des hannoverschen Oberbürgermeisters zum Betreuungsgeld irritiert. „Bei aller Kritik am Betreuungsgeld, sollte der Spitzenkandidat der niedersächsischen...
(LNP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-gelben Landesregierung in seinem Jahresrückblick 2012 vorgeworfen, nur noch am eigenen Machterhalt interessiert zu sein....
(LNP) Als „zu spät und unzureichend“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Richtlinien zur Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen für vom...
(LNP) Seit Jahresbeginn 2011 ist in Sachsen keine einzige ÖPNV-Strecke dauerhaft stillgelegt worden. Zudem sei der Staatsregierung nicht bekannt, dass Remanenzkosten angefallen sind. Auch Rückzahlungen...