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26. Oktober 2024

Monat : Dezember 2012

Baden-Württemberg

SPD: Polizeireform ist wirtschaftlich und rechnet sich / MdL Nikolaos Sakellariou: „Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zeigt: Die Reform ist fachlich und finanziell absolut richtig“

Frank Baranowski
von Frank Baranowski01
(LNP) „Gerade auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zeigt, dass die Polizeistrukturreform nicht nur fachlich notwendig, sondern auch finanziell absolut richtig ist“, erklärte Nikolaos Sakellariou, innenpolitischer Sprecher der...
Bayern

FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Altersbegrenzung für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister / Pohl: Zuversicht vor Richterspruch zur Altersgrenze

Frank Baranowski
von Frank Baranowski01
(LNP) Optimistisch bewertet der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, die Erfolgsaussichten der von SPD und FREIEN WÄHLERN eingereichten Popularklagen zur Altersgrenze von...
Hessen

Alexander Bauer: „Transparentes und engagiertes Vorgehen durch Staatsminister Rhein beim PTLV“ – „Künstliche Aufregung der Opposition ist Profilierungsgehabe geschuldet und nicht an der Sache orientiert

Frank Baranowski
von Frank Baranowski02
(LNP) Als „gute und konsequente Entscheidung“ bezeichnete der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, die Mitteilung von Innenminister Boris Rhein, dass Polizeipräsidium...