Neupack wird nervös – Solidarität wirkt
(LNP) Der Verpackungsmittelhersteller Neupack, dessen Belegschaft seit über einem Monat für einen Tarifvertrag und gerechte Löhne streikt, wird offenbar nervös. „Nicht anders sind die drei...
Monat : Dezember 2012
FDP-Saar kritisiert Haushaltsplanung des Kabinetts
(LNP) Die Generalsekretärin der FDP Saar, Nathalie Zimmer, bezeichnet die Finanzplanung des Landes als „Haushalt ohne Prioritäten“. Die Einzelpläne des vom Kabinett vorgelegten Haushalts zeigten...
BayKiBiG bremst Inklusion aus / Staatsregierung setzt Inklusion als Sparprogramm um
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag halten das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) für inklusionsschädlich. „Selbst in seiner überarbeiteten Version verbessert das BayKiBiG nicht die...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher / Christean Wagner: „Herzlichen Glückwunsch an Ralf-Norbert Bartelt und Manfred Pentz“ – „Dank an Gottfried Milde für jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit“
(LNP) Dr. Ralf-Norbert Bartelt wurde heute von der CDU-Landtagsfraktion in geheimer Wahl zum neuen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Von 44 gültigen Stimmen erhielt Bartelt 23. Auf...
DIE LINKE: Röchling aus Völklinger Stadtteilnahmen entfernen / Kriegsverbrecher taugen nicht für Ortsbezeichnungen
(LNP) DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat ihre Solidarität mit den Völklinger Stadtratskolleginnen und -kollegen zum Ausdruck gebracht und sich für eine Umbenennung der Hermann-Röchling-Höhe...
Landesregierung erhöht Förderabgabe auf Erdgas und Erdöl
(LNP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und...
Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern kommt mit Leitfaden für Kommunen voran / Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich in Burg Stargard mit Kommunalvertretern getroffen und den Leitfaden des Standarderprobungsgesetzes vorgestellt
(LNP) „Der Ruf nach weniger Gesetzen und Verordnungen ist verständlich. Den berühmten Knopfdruck gibt es leider nicht, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte...
Die Euro-Schuldenkrise hat massive Auswirkungen auf Kommunen und Bürger / Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger im Landkreis Vechta
(LNP) Auf seiner Wahlkampftour machte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger – gelernter Landwirt aus Bayern, im Landkreis Vechta Station. Neben dem Vortrag zum...
Die Akte EBS: Das Versagen von European Business School und Landesregierung hat viele Gesichter
(LNP) Zu den Schlussfolgerungen, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Privat-Uni European Business School (EBS) zieht und zur heutigen Berichterstattung in der FAZ, erklärt...
Vergabe von Verkehrsverträgen / Scheurell: Bus und Bahn sind für die Menschen da
(LNP) Zu der Ankündigung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Vergabe des Elektronetzes Nord nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen,...
Homburger: Grün-Rot darf sich bei Stuttgart 21 nicht einfach in die Büsche schlagen
(LNP) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zum Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB: Es kann nicht sein, dass...