(LNP) Ein Jahr nach dem Tod des Pflegekinds Chantal zieht die Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Sitzung eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung im Sonderausschuss Chantal....
(LNP) Das Hamburgische Landesverfassungsgericht hat die 3-Prozent-Klausel bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen für unvereinbar mit der Hamburgischen Verfassung erklärt. Laut dem Gericht verletze...
(LNP) In Hamburg verbessern sich die Wahlchancen auf ein Bezirksmandat. Künftig reichen bereits weniger als zwei Prozent der abgegebenen Stimmen aus, um einen Sitz der...
(LNP) Angesichts der Aussichtslosigkeit rot-grüner Machtperspektiven wird in der grünen Partei derzeit eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen geführt. Die Jungen Piraten halten das für den...
(LNP) Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bedauert. „Das wird die Regierbarkeit der Bezirke erschweren und zur Zersplitterung der...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die geplante Änderung zum Beschäftigtendatenschutz und sieht erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigten. „Die verdeckte Bespitzelung am Arbeitsplatz...
(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die aktuelle Kritik an den Plänen der Landesregierung zu einer Gründung eines Kommunalen Krankenhausverbunds begrüßt....
(LNP) Das heute durch die Linksfraktion vorgestellte Gutachten zum Holdingkonzept der Landesregierung fasst nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die allseits bekannten Bedenken...
(LNP) In der Bundesrepublik fehlen Wohnungen. Auch in Lübeck werden für die unteren und mittleren Einkommen bezahlbare Wohnungen immer knapper. Daneben sollen städtischen Wohnungsunternehmen mehr...
(LNP) „Die gute medizinische Versorgung der Hessischen Bevölkerung auch weiterhin sicherzustellen ist unsere Aufgabe. Uns ist es dabei wichtig, die Trägervielfalt aus öffentlichen, freigemeinnnützigen und...
(LNP) Das Biotechnologiezentrum BioNord und der Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven wurden gefördert, das Schulschiff Deutschland, das City-Marketing in Bremen-Vegesack, die Initiative Kultur vor Ort in Gröpelingen...