Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe! Gemeinsame PM der Piratenfraktionen Saarland, NRW, Schleswig-Holstein und Berlin
(LNP) Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen...