In ihrer Rede zu TOP 14 und 22 (Familienzentren) erklärt die bildungs- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn (LNP) „Schon in der 16. Legislaturperiode,...
(LNP) Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. „Bierdeckel-Reform“ des einstigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
(LNP) Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) hat sich dagegen ausgesprochen, die Lasten für rechtmäßige Waffenbesitzer zu erschweren. „Es gibt keinen Bedarf für neue...
(LNP) Brehme: „Finanzsysteme werden stabilisiert“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer. Elf EU-Staaten, einschließlich Deutschland und Frankreich, haben beim letzten Treffen...
(LNP) Die Debatte, die die Piraten mit ihrem Antrag anstoßen, ist so richtig wie der Adressat des Antrags verfehlt ist. Die Bundesregierung führt mit dem...
(LNP) Zu jüngsten Entwicklungen in der Magdeburger Volksstimme erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich beobachte die Entwicklungen mit großer Sorge, schließlich ist eine...
(LNP) 72 Unternehmer rund um den Flughafen Hahn haben einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt und sich gegen die Entlassung des Geschäftsführers der Flughafen...
(LNP) „Die heutige Änderung des Sparkassengesetzes wird für den Mittelstand und das Handwerk im Land gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Die ökonomische Leistungsfähigkeit der Wirtschaft...
(LNP) Das Polizeipräsidium Rostock hat nach einer Beschwerde des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeräumt, dass es im...
(LNP) Der Redner der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Videoüberwachung an Bahnhöfen“, Dr. Axel Bernstein, hat sich in der Debatte für eine maßvolle Optimierung der Videoüberwachung an...