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24. Oktober 2024

Monat : Januar 2013

Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auf, Plänen für Internetzugangssperren endlich eine klare Absage zu erteilen

Frank Baranowski
(LNP) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Ausfall des Telefon- und Internetanschlusses Schadenersatz leisten müssen. Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass ein...