(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufarbeitung der Geschehnisse während der Neonazi-Demonstration und der Gegendemonstrationen am 12. Januar 2013 in Magdeburg ein....
(LNP) Angesichts der aktuellen Diskussion um die Privatisierung des Offenbacher Klinikums hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben, um...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordneten Noll auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als...
(LNP) Einen Tag vor Beginn der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/3 (Anm.; Der UNA tagt am 16. Januar), der die Finanzierung der Privat-Uni European Business...
(LNP) Mit Bedauern nimmt die Junge Union Hamburg die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung durch heutigen Urteilsspruch des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Kenntnis. Daraus...
(LNP) Sozialsenator Detlef Scheele hat heute die Senatspläne zur Sanierung und Finanzierung der Hamburger Frauenhäuser vorgestellt. Aus Sicht der Grünen sind die beabsichtigten Sanierungen und...
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen ihrer Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit des Ostens...
(LNP) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz zu ändern und den Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung freizugeben. Anlass für die Änderung ist ein...
(LNP) Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel zu Stuttgart 21 erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Thekla Walker und Chris Kühn:...
(LNP) Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre wollen in der morgigen Sitzung nochmals Verfahrensregeln zur Straffung der...
(LNP) „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion misst dem Thema Opferschutz hohe Bedeutung zu. Mit der verlässlichen Finanzierung der Frauenhäuser schützen und unterstützen wir diejenigen in unserer Gesellschaft, die...