(LNP) Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Grünen begrüßen es, dass der Hof die Risiken aus öffentlichen Beteiligungen zum Thema macht. Er fordert...
(LNP) Die CDU verlangt Aufklärung, weshalb das Jobcenter mehr als 560 Anträge für die Bewilligung von Ein-Euro-Jobs nicht fristgerecht bearbeitet hat. Wie „Die Norddeutsche“ berichtet,...
(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Pensionäre im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen 2012“ (Drs 5/11053) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher...
(LNP) Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen! CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013)...
(LNP) Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende, das Sitzenbleiben abschaffen zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Alle Jahre...
(LNP) Am 31. Januar hat im Rahmen des Europajahres in Saarbrücken die grenzüberschreitende Veranstaltung „Der attraktive Arbeitgeber – Erfolgsrezepte aus der Grenzregion“ stattgefunden, eine Kooperationsveranstaltung...
(LNP) Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie wird seine Arbeit am morgigen Dienstag, 5. Februar 2013, mit der Beratung von Verfahrensfragen in nichtöffentlicher Sitzung fortsetzen. Nach der...
(LNP) Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. Kritikpunkte am SPD-Senat waren vor allem die mangelnde Aufgabenkritik im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse,...
(LNP) In der Diskussion um den Umgang mit der Asse-Lauge fordert der FDP-Abgeordnete Björn Försterling das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dazu auf, deutlich Position zu...
(LNP) „Den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung der sächsischen Verfassung nach über 20 Jahren kann ich nur begrüßen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andre...
(LNP) Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid weist Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung entschieden zurück: „Es ist völlig verkehrt, Menschen in Nützlichkeitskategorien einteilen zu wollen. Familienleistungen...