(LNP) Zu den Meldungen, das Bundesverkehrsministerium würde sich aus Kostengründen vom Projekt „Stuttgart 21“ distanzieren, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Es...
(LNP) Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein...
(LNP) „Stuttgart 21 steht kurz vor dem Fall, das muss man jetzt auch in Berlin einsehen. Inkompetente Planung, Kostenexplosion und zweifelhafter Nutzen können nicht länger...
(LNP) Der SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter fordert vom bayerischen Innenministerium umgehend Aufklärung über den Vorfall bei der Münchner Polizeiwache in der Au, bei dem 20. Januar...
(LNP) In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Darin ist unter anderem neu geregelt, dass nun auch totgeborenen...
(LNP) Mit Fassungslosigkeit hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp auf die Sperrung eines acht Kilometer langen Abschnitts der Landesstraße B 205 zwischen Gudow und Büchen reagiert. Dieser...
(LNP) Aus bislang ungewohnter Richtung haben heute Bayern und Hessen Unterstützung zu ihrer Kritik am Länderfinanzausgleich erhalten. „Jenseits der populistischen Argumente weisen die Kritiker auf...
(LNP) Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sind die Medienberichte über „schwierigen Verhandlungen“ zwischen SPD und Grünen keine Überraschung. „Jeder weiß: die von...
(LNP) »Auch wenn der Vorschlag hinter unseren eigenen Forderungen zurückbleibt, ist es dennoch ein Schritt in die richtige Richtung«, so Sven Krohlas, Listenplatz 2 der...
(LNP) Zu den vorgestellten Vorschlägen der bayerischen Justizministerin Beate Merk für ein vorgeblich „sozialeres Mietrecht“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm: „Die...
(LNP) Die Kreistagsfraktion der Linkspartei äußert sich verwundert darüber, dass der Naturschutzbeirat immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen tagt. ‚Sogar die Protokolle der...