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23. Oktober 2024

Tag : Februar 11, 2013

Bayern

SPD begrüßt Erreichen von 1 Million Unterschriften für Europäische Trinkwasser-Bürgerinitiative / Rinderspacher und Förster: Unübersehbares Signal an EU-Kommission und Bundesregierung gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Frank Baranowski
(LNP) Als „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union“ begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher das erstmalige Überschreiten des notwendigen Quorums von 1...
Baden-Württemberg

Zur aktuellen OpenData-Initiative der niedersächsischen Landesregierung erklärt Sebastian Nerz,Kandidat der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl auf der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen

Frank Baranowski
(LNP) »Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen noch das wilhelminische Prinzip des Amtsgeheimnisses gilt. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hamburg preschen hier vor und...