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23. Oktober 2024

Tag : Februar 14, 2013

Bayern

Volkmar Halbleib fordert noch im Nachtragshaushalt 1000 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder in Bayern / SPD-Finanzexperte: Mangelnder Steuervollzug in Bayern ein handfester Skandal – Söder schafft keine neuen Stellen – nur Ersatz für die ausscheide

Frank Baranowski
von Frank Baranowski02
(LNP) Der Haushalts- und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionschef, Volkmar Halbleib, hält Finanzminister Söder entgegen, dass die von ihm genannten Stellen gerade einmal ausreichten...
Hamburg

Holger Bellino: „SPD und Grüne kündigen demokratischen Grundkonsens auf, nicht mit extremistischen Parteien zusammenzuarbeiten“ – „Pressekonferenz hat erneut gezeigt: Schäfer-Gümbel hat Rot-Grün bereits aufgegeben und plant ausdrücklich mit der Stasi

Frank Baranowski
von Frank Baranowski01
(LNP) „Mehr als verwundert“ reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, über die gemeinsame Pressekonferenz von Rot-Rot-Grün. „Es drängt sich der...