2 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Hartmut Honka: Gemeinschaftliches Adoptionsrecht ist richtiger Weise nur für verheiratete Ehepaare möglich – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201302

(LNP) „Das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ist richtiger Weise nur für verheiratete Ehepaare möglich. Wir sind unverändert der Auffassung, dass eine Prägung durch Vater und Mutter für...

Bayern

Grüne: Erfolgsprogramm EXIT-Deutschland fortführen / Dr. Sepp Dürr: Wir brauchen ein niederschwelliges Angebot für ausstiegswillige Neonazis

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201302

(LNP) „Der Kampf gegen Rechts findet bei Schwarz-Gelb nur in Sonntagsreden und mit Schaufensteranträgen statt“, kommentiert der Grüne Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismusexperte Sepp Dürr die traurige...

Schleswig-Holstein

Unsere Sparkassen und die HSH Nordbank dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201304

(LNP) Zur aktuellen Meldung der Zeitschrift Capital bezüglich der Zukunft der Sparkassen und möglichen Abschreibungen ihrer Anteile an der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher...

Hessen

Michael Roth (SPD): Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Erfolg gegen Diskriminierungspolitik durch CDU und CSU

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201302

(LNP) Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität so genannter Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften begrüßt. „Heute...

Rheinland-Pfalz

Schweitzer trifft Deutschlandleitung von Amazon in Koblenz

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201301

(LNP) Nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Tagen mit Vertretern von ver.di, der Arbeitsagentur in Koblenz sowie der Arbeitnehmerseite zu den Vorwürfen gegen den Online-Versandhandel...

Niedersachsen

Christian Dürr: Stephan Weils „Spielräume“ von heute sind die Schulden von morgen

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201301

(LNP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnet die neue rot-grüne Landesregierung als Politik gewordenes Sankt-Florians-Prinzip. Dürr sagte nach der Regierungserklärung von Stephan Weil: „Die Erklärung war...

Bremen

Senat klagt gegen Feldversuch mit Lang-Lkw / Strohmann: „Rot-Grün steht mit der Wirtschaft auf Kriegsfuß“

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201302

(LNP) Bremen wird gegen den Feldversuch mit Lang-Lkw klagen. Dies teilte der Bremer Senat heute mit. Zu dieser Entscheidung erklärt der CDU-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher...

Berlin

Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses des europäischen Parlaments für ein Backloading im Emissionshandel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Keine dirigistischen Eingriffe beim Emissionshandel

Frank Baranowski20. Februar 2013

von Frank Baranowski20. Februar 201304

(LNP) „Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzten Deckel zu halten, wird durch die jetzt vom Umweltausschuss des europäischen Parlaments beschlossene...

Bayern

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch heißt neuberufene Professorinnen und Professoren in der Alten Pinakothek willkommen

Frank Baranowski19. Februar 2013

von Frank Baranowski19. Februar 201303

(LNP) Im vergangenen Jahr wurden 435 Professorinnen und Professoren an die staatlichen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen berufen. Im Jahr 2011 lag die...

Saarland

Jost: Wir halten am Konzept des flächendeckenden Mindestlohns fest

Frank Baranowski19. Februar 2013

von Frank Baranowski19. Februar 201303

(LNP) Aufgrund der erneuten Debatte um den Mindestlohn sagt Reinhold Jost, Generalsekretär der SPD Saar, dass die SPD weiterhin an ihrem Konzept des flächendeckenden Mindestlohns...

Bayern

THOMAE: Volles Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartner im Interesse des Kindeswohls

Frank Baranowski19. Februar 2013

von Frank Baranowski19. Februar 201303

(LNP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartner bei Sukzessiv-Adoptionen erklärt der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Stephan Thomae: „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des...

Monat : Februar 2013

Hartmut Honka: Gemeinschaftliches Adoptionsrecht ist richtiger Weise nur für verheiratete Ehepaare möglich – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar

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