(LNP) Am Mittwoch, den 20. Februar um 09:30 Uhr rufen wir zu Protesten für die Bürgerrechte auf. Zeitgleich wird das Gesetz über die öffentliche Sicherheit...
(LNP) Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat die hessische Verbraucherschutzministerin Puttrich zum sofortigen Handeln aufgefordert. „Frau Puttrich ist jetzt in ihrer Rolle als...
(LNP) Die Energiewende in Rheinland-Pfalz entwickelte sich im vergangenen Jahr noch erfreulicher als von der Landesregierung erwartet. Das belegen die neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur und...
(LNP) Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ sagte dazu: „Es erfüllt mich mit Unbehagen, zu erfahren, dass die Adressdaten unserer Mitglieder sowie aller Betroffenen von der Pin...
(LNP) Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, gratuliert dem Bürgermeister der Verbandgemeinde Wirges zur heutigen Wiederwahl. Nach Auszählung der Stimmen steht...
(LNP) „Das Thema Verbraucherschutz ist bei Schwarz-Gelb in den denkbar schlechtesten Händen“, stellt die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Margarete Bause, fest. Dass Horst Seehofer beim...
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition in Hessen versucht, sich aus der Verantwortung für die unhaltbaren Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern...
(LNP) Bildungssprecher Güll: Sitzenbleiben ist allenfalls erzieherische, aber keine leistungsverbessernde Maßnahme – Verzicht würde 125.000 zusätzliche Förderstunden ermöglichen „Eine SPD-geführte Landesregierung in Bayern wird ab...
(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben gestern (Sonntag) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Nachfolgerin der bisherigen Parteivorsitzenden Anja Piel ist die bisherige Vize-Vorsitzende Julia Willie...
(LNP) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel reist heute gemeinsam mit einer 30-köpfigen hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Hessel wird die Reise für politische Gespräche mit Vertretern der...
(LNP) Für die Straßensanierung soll es neue Prioritätenlisten geben. Das hat die SPD-Fraktion am Freitag angekündigt. Mit dieser Katalogisierung soll eine Reihenfolge für die Straßeninstandsetzung...