Kommunaler Schutzschirm – kein Grund zur Freude
(LNP) Anlässlich des Endes der Antragsfrist zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Genau 100...
Monat : Februar 2013
GREILICH: Wahlfreiheit unterstützt Selbstständigkeit der Schulen und berücksichtigt Wünsche der Eltern – Kultusministerin Beer hat richtige Entscheidung getroffen
(LNP) „Für uns Liberale steht in der Bildungspolitik ein Höchstmaß an Wahlfreiheit im Vordergrund. Daher ist es uns ein großes Anliegen, dass Eltern für ihre...
Rote Liste für schwarze Schafe: SPD-Fraktionschefs Dressel und Stegner begrüßen Fortschritte beim Korruptionsregister
(LNP) Die SPD-Fraktionschefs aus Hamburg und Kiel, Andreas Dressel und Ralf Stegner, zeigen sich zufrieden mit den Fortschritten zur Einführung eines länderübergreifenden Korruptionsregisters: „Es freut...
Pferdefleischlasagne auch in Hamburg / Schmitt: „Ross und Reiter nennen“
(LNP) Auch in Hamburg wurde Pferdefleisch in Tiefkühl-Lasagne entdeckt. Die Grünen fordern eine Änderung der Informationspolitik bei Lebensmittelskandalen. In Zukunft sollten Ross und Reiter genannt...
Forschungsfinanzierung: Voigt fordert Ende der Blockade durch SPD / Weg für Kooperation im Hochschulbereich endlich freigeben
(LNP) „Die SPD würde den Studierenden und der Forschung in Deutschland einen Dienst erweisen, wenn sie endlich die Bundesrats-Blockade einer Kooperation im Hochschulbereich aufgäbe, statt...
Günter Schork: „Vielfalt statt Einfalt: Wahlfreiheit für Gymnasien im Rahmen des differenzierten Schulsystems hat sich bewährt“ – „Plänen von SPD und Grünen zur Abschaffung der Gymnasien werden wir auch weiterhin entschlossen entgegentreten“
(LNP) „Die kluge und weitsichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten, wonach die hessischen Gymnasien zum kommenden Schuljahr selbständig über G8 oder G9 entscheiden können, hat sich offenkundig...
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Zeil zu aktuellen Vorschlägen aus Berlin zur Strompreissicherung / Zeil: „Strompreise senken – aber Lasten gerecht verteilen“
(LNP) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil setzt auf ausgewogene Maßnahmen, damit Strom langfristig bezahlbar bleibt. „Ich begrüße es, dass das Thema Bezahlbarkeit mit einiger...
Thümler: Keine Verfassungsänderung pro Ruhemandat – „Wir werden die Verlustängste grüner Minister nicht kurieren“
(LNP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat im Vorfeld des Grünen-Parteitages Gedankenspielen zur Einführung eines so genannten ruhenden Mandats von Ministern in die Niedersächsische Landesverfassung eine...
Studiengebühren: Schwarz-Gelb handlungsunfähig / Grüne: Umfallen der FDP nur noch Frage der Zeit
(LNP) Zum heutigen Treffen der CSU und FDP in der Staatskanzlei zur Abschaffung der Studiengebühren stellt die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Margarete Bause, fest:...
Hering/Machalet: Amazon darf sich nicht aus Verantwortung stehlen
(LNP) Anlässlich der Fernsehdokumentation der ARD zum Thema Leiharbeit bei Amazon erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Die geschilderten...
Besier: Ein Inflationsausgleich für sächsische Hochschulen wäre das Mindeste – sonst ist freies Forschen und Lehren in Gefahr
(LNP) Wie das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen berichtet, haben sich die Ausgaben für die sächsischen Hochschulen im Jahr 2011 leicht erhöht. Gegenüber 2010 wurde...