Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan EVERS, erklärt
(LNP) „Die Vorschläge von Jan Kleihues und Florian Mausbach haben einen wichtigen Impuls für die Diskussion über die Weiterentwicklung der City West rund um den...
Monat : Februar 2013
Unterstützung für Wahlalter 16 wächst / SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster: Jugendliche sollten sich auch in Bayern möglichst früh an der politischen Meinungs- und Willensbildung beteiligen können
(LNP) Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, freut sich, „dass auch die Grünen jetzt mit im Boot sind für Wahlalter 16“. Die SPD...
Christopher Vogt: Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort
(LNP) Zur heutigen (14. Februar 2013) Berichterstattung der Lübecker Nachrichten über die Pläne zur Dodenhof-Erweiterung in Kaltenkirchen und die Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der wirtschaftspolitische...
Presseerklärung der CDU zur Pressekonferenz zum Thema Vodafone: CDU sind ideologische Parolen wichtiger als Aussagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen
(LNP) Als in „höchstem Maße unangemessen“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Reaktion der CDU Landtagsfraktion auf die heutige Pressekonferenz zum Thema Vodafone. „Statt sich zur...
Senatoren sind keine Vorbilder für Umweltfreundlichkeit
(LNP) In der gestrigen Bürgerschaftssitzung hat die SPD-Fraktion eine Überweisung der Großen Anfrage der CDU zur Umweltfreundlichkeit des Senats- und Behördenfuhrparks in den Umweltausschuss verweigert....
FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen / Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein
(LNP) Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erneut für die...
Zum Amtsantritt der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth
(LNP) Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen – Wirtschaft muss eigenes Fach an allen Schulen in Deutschland werden „Auch wenn Bildungspolitik Länderaufgabe ist: Die neue...
Anita Klahn: Pflichtstundenverordnung – Dänen-Ampel bricht weiteres Wahlversprechen
(LNP) Zur heutigen Erklärung der Landesregierung im Bildungsausschuss zur geplanten Pflichtstundenverordnung sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Aussagen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßack...
Betrug mit Pferdefleisch / CDU verlangt Sonderprüfungen durch die Lebensmittelkontrolleure
(LNP) Die illegale Beimischung von Pferdefleisch in Lebensmittel muss auch eine Sonderprüfung von Waren in Bremens Supermärkten zur Folge haben. Das fordert die CDU-Abgeordnete Susanne...
Volkmar Halbleib fordert noch im Nachtragshaushalt 1000 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder in Bayern / SPD-Finanzexperte: Mangelnder Steuervollzug in Bayern ein handfester Skandal – Söder schafft keine neuen Stellen – nur Ersatz für die ausscheide
(LNP) Der Haushalts- und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionschef, Volkmar Halbleib, hält Finanzminister Söder entgegen, dass die von ihm genannten Stellen gerade einmal ausreichten...
Voting zum Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen abgeschlossen / Kommunen sollen Trinkgelage in Innenstädten unterbinden können
(LNP) Eine deutliche Zweidrittelmehrheit hat sich in einem Voting der CDU-Fraktion für die Möglichkeit ausgesprochen, „das Trinken von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu untersagen“....