One Billion Rising / Stoppt die Gewalt gegen Frauen
(LNP) Jede dritte Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Eine Milliarde Frauen...
Monat : Februar 2013
HSH soll sich um das maritime Cluster kümmern und nicht um neue komplizierte Finanzprodukte
(LNP) Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde das Thema HSH Nordbank. Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag den Senat auf, sich zusammen...
Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werben beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl / Aiwanger: Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient
(LNP) Zahlreiche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben auf dem Politischen Aschermittwoch in Deggendorf für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2013 geworben. Fraktionschef Hubert Aiwanger...
Lobby sabotiert Anti-Abzock-Gesetz der Koalition
(LNP) Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt...
Die CDU muss aufhören, Städte und Kommunen gegeneinander aufzuwiegeln
(LNP) Zur Debatte um den kommunalen Finanzausgleich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: „Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene...
Wahlrecht mit 16: SPD lenkt vom eigenen Versagen im Bereich Jugendbeteiligung ab / Die Junge Union Hamburg lehnt die Ausweitung des Wahlrechts auf Jugendliche unter 18 Jahren ab
(LNP) Jugendlichen mit 16 Jahren werden nach unserem Recht weitreichende Entscheidungen, wie die eigenständige Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrags oder die Schulabmeldung vorenthalten, da angenommen wird, dass...
Kolze: Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden gewährleisten
(LNP) Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Ausschuss für Inneres und...
Zum EU-US-Freihandelsabkommen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: EU-US-Freihandelsabkommen jetzt
(LNP) Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben. Ein Freihandelsabkommen...
Budgetrecht der Bürgerschaft muss gewahrt bleiben
(LNP) Der Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, Jan Quast, hat in der heutigen Bürgerschaftsdebatte bekräftigt, dass Grundsatzfragen der Finanz- und Haushaltspolitik und die künftigen Finanzbeziehungen von...
Zusammenarbeit im Innovationsfeld klinischer Studien mit Chennai, Indien, vereinbart
(LNP) Vertreter des Diabetesclusters Rheinland-Pfalz haben mit Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen in Chennai im indischen Bundesstaat Tamil Nadu eine Kooperation im Bereich klinischer Forschung vereinbart. Neben...
Der Schulgesetzprozess ermöglicht erst den Dialog mit den Beteiligten
(LNP) Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen zum Schulgesetz erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Offensichtlich hat Herr Callsen...