(LNP) Zehn km/h weniger und eine geringere Straßenbreite als Prüfauftrag – so minimal fällt der Kompromiss der SPD aus, mit dem sie auf das Beteiligungsgremium...
(LNP) Bremen setzt sich weiter aktiv für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Bremen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Antrag im Bundesrat mit dem Ziel stellen, einen...
(LNP) „Versprechen gebrochen: Senat scheitert an eigenen Zielvorgaben“ / „Der Jahresabschluss 2012 belegt, dass der Senat die eigenen Zielvorgaben verfehlt: Gut 1,5 Prozent Ausgabenplus ist...
(LNP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath wird heute in MDR 1 Radio Sachsen wie folgt wiedergeben: „Flath will sich für Familienurlaub einsetzen Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende im...
(LNP) CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat den heute (05. Februar 2013) vom Kabinett zur Kenntnis genommenen Jahresabschluss 2012 zum Anlass genommen, der Finanzpolitik von SPD, Grünen...
(LNP) Bayerische Verbraucher können auch in Zukunft auf das Bio-Siegel bei Lebensmitteln setzen. Dies erklärte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber anlässlich des morgigen Beginns...
(LNP) Bauen in Sachsen-Anhalt wird künftig einfacher und orientiert sich an den aktuellen Herausforderungen der Zeit. Eine Novelle der Landesbauordnung, der die Landesregierung heute zugestimmt...
(LNP) Die SPD-Fraktion bringt für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Wilhelmsburger Reichsstraße ein, der einige Forderungen der Bürgerbeteiligung aufgreift und einen vermittelnden Weg...
(LNP) Im Alter von 73 Jahren ist am Freitag in Hannover der frühere Präsident des Landesarbeitsgerichts Sachen-Anhalt, Wolfgang Pietzke, verstorben. Pietzke hatte das Landesarbeitsgericht von...
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Regierungskoalition aufgefordert, bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs die dörflichen und kleinstädtischen Strukturen nicht zu...
(LNP) Die Pläne der Dänenampel, den Kommunalen Finanzausgleich zulasten der kleinen Gemeinden zu reformieren, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Wir ahnen, dass...