Dobrindt: SPD innerlich zerrissene Partei
(LNP) Das SPD-Wahlprogramm zeigt: Die Partei hat nach zehn Jahren immer noch nicht ihren Frieden mit der Agenda-Politik gemacht. Die SPD ist eine innerlich zerrissene...
Tag : März 11, 2013
SPD drückt bei Rauchmelderpflicht aufs Tempo
(LNP) Claus Schmiedel: „Eine Vorschrift zur Einführung von Rauchmeldern sollte möglichst noch vor Pfingsten im Landtag sein, andernfalls muss sie von der Landesbauordnung entkoppelt werden“...
Wolfgang Kubicki: Ein Verweisen auf die schwierige Haushaltslage gilt nicht! Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki
(LNP) „Nachdem die Landesregierung in den vergangenen Monaten stets auf die Tarifverhandlungen verwiesen und deshalb nicht Flagge bekannt hat, ob sie eine zeit- und wirkungsgleiche...
Huber: 38,2 Millionen Euro für bayerische Wasserprojekte – Fördermittel für kommunale Anlagen und Kleinkläranlagen gesichert
(LNP) Im März zahlt der Freistaat 38,2 Millionen Euro Fördermittel für kommunale bayerische Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen sowie für private Kleinkläranlagen aus. Der Bayerische Umweltminister Dr....
Christine Schneider / Arnold Schmitt: Scheinheilige Kritik der Umweltministerin geht an der Wirklichkeit vorbei
(LNP) Weniger Ideologie und mehr Wahrhaftigkeit fordern die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Christine Schneider, und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt, Forsten,...
Neustart in den Bundestagswahlkampf
(LNP) Die PIRATEN Sachsen starten in Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2013 diesen Montag ihre neue Webseite unter www.piraten-sachsen.de Am heutigen Montag, den 11. März, wird...
Licht aus im Internet: PIRATEN und »Reporter ohne Grenzen« gegen Internetzensur
(LNP) Am 12. März gehen auf zahlreichen Seiten und Blogs der PIRATEN die Lichter aus. Die Partei beteiligt sich damit an den weltweiten Protesten gegen...
CSU: Verstaubtes Familien- und Gesellschaftsbild / Grüne fordern sofortige Gleichstellung der „Homo-Ehe“
(LNP) Zur Debatte um die „Homo-Ehe“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause: „Die Äußerungen von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt belegen...
Alexander Licht: Landesregierung stolpert wieder einmal nur hinterher
(LNP) Schon vor Monaten hat die CDU-Landtagsfraktion formuliert, dass der Zugang zum Nürburgring als motorsportliches Kulturgut für die Öffentlichkeit dauerhaft gewährleistet sein muss, so der...
Toepffer: Bei Lies` Informationspolitik steht das Parlament hinten an
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Lies kritisiert. „Für Lies gilt offenbar das Prinzip: Erst die Presse, dann...
Der Senator für Inneres und Sport / Zur Gewerbemeldetätigkeit im Land Bremen 2012
(LNP) Das Statistische Landesamt teilt mit: Im Jahr 2012 wurden im Land Bremen 6 101 Gewerbe angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang...