3 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Barbara Spaniol: Tariferhöhung auch für Beamte – mehr Besoldungsgerechtigkeit

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201305

(LNP) Anlässlich der jüngsten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Übernahme der beschlossenen Erhöhung auch...

Bayern

Verkehrsexperte Beyer: Staatsregierung missachtet den Riesenbedarf bei Straßen- und Brückensanierung

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201303

(LNP) „Licht und Schatten“ sieht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, bei den vom Ministerrat (heute, 12. März 2013) beschlossenen bayerischen Anmeldungen zum...

Bayern

Wohnungspolitik: Initiativen der Staatsregierung verspätet und halbherzig / Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Mieterinteressen sind bei der SPD immer noch am besten aufgehoben

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201303

(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, hält die heutigen Ankündigungen der Staatsregierung zur Wohnungspolitik für verspätet und nicht ausreichend: „Es ist interessant zu...

Bayern

Landtagspräsidentin Barbara Stamm besorgt über Entwicklung in Ungarn

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201302

(LNP) Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat sich wegen der jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn entschlossen, die für morgen, 13. März 2013, im Landtag geplanten Gespräche mit Ungarns...

Bayern

Bayernpartei fordert vollwertigen Heimatkunde-Unterricht an Grundschulen

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201303

(LNP) Die Bayernpartei fordert die Wiedereinführung eines vollwertigen Heimatkunde-Unterrichts in bayerischen Grundschulen. Die bisherige Verzahnung mit vielerlei anderen Inhalten zum „Heimat- und Sachunterricht“ habe sich...

Rheinland-Pfalz

Bund lenkt bei Entflechtungsmitteln ein – erhofftes Signal an Europa

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201303

(LNP) Finanzminister Carsten Kühl, hat heute eine Ankündigung des Bundesbauministers Peter Ramsauer begrüßt, den Ländern bis zum Jahr 2019 die Mittel für die Wohnraumförderung in...

Sachsen

Falken: Verfassungswidriges sächsisches Schulgesetz muss schnellstmöglich geändert werden – Ministerin Kurth zu langsam

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201303

(LNP) Zur Pressemitteilung „Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler“ des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Das Schulgesetz...

Rheinland-Pfalz

Neue Touristinformation im Kulturbau Koblenz finanziell gefördert

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201302

(LNP) Das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, zuständig für die touristische Entwicklung des Landes, hat der Koblenz-Touristik gut 235.000 Euro zum Aufbau einer neuen Touristinformation im neuen Kulturbau...

Bayern

Bayerns Energieminister Zeil zu neuerlichen Berichten, dass die Betreiber das Gaskraftwerk Irsching 5 stilllegen wollen / Zeil: „Irsching 5 bleibt definitiv am Netz“

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201307

(LNP) „Das Gaskraftwerk Irsching 5 bleibt auf jeden Fall am Netz. Und zwar auch dann, wenn die Betreiber E.ON, N-Ergie, Mainova und HSE die Anlage...

Bayern

Jetzt ein Zeichen für Kinder setzen! Grüne fordern Systemwechsel von Ehegattensplitting zu Kindergrundsicherung

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201303

(LNP) Zur Diskussion um das Ehegatten- oder Familiensplitting erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags: „Die Diskussion...

Brandenburg

Junge Union (JU) fordert Rücktritt von RBB Chefredakteur / RBB verspielt Neutralität

Frank Baranowski12. März 2013

von Frank Baranowski12. März 201304

(LNP) Zur Intervention des Regierungssprechers Braune beim Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Hans- Wilhelm Dünn: „Ich fordere den Rücktritt...

Tag : März 12, 2013

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Barbara Spaniol: Tariferhöhung auch für Beamte – mehr Besoldungsgerechtigkeit

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