3 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Günther Schartz: Hinterzimmerpolitik – keine Transparenz

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201304

(LNP) „Wer sich im Januar bei der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer auf Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse gefreut hat, der wurde jetzt...

Sachsen

Zastrow: Länder sollen selbst entscheiden, ob sie Windkraftanlagen weiter privilegieren – Sachsen bringt Bundesratsinitiative ein / Forderung soll im FDP-Bundestagswahlprogramm verankert werden

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201304

(LNP) Die FDP Sachsen will es den Bundesländern freistellen, ob sie auch künftig die Errichtung von Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich privilegieren wollen. Grundsätzlich ist Bebauung...

Sachsen

Jobst zum „Equal Pay Day“ – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201302

(LNP) Anlässlich des „Equal Pay Day“ am morgigen 21. März erklärt die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der LINKEN in Sachsen, Claudia Jobst: „Der...

Schleswig-Holstein

Johannes Callsen: So führt Albig Dialog: Ministerpräsident gibt 15 Minuten vor der Plenardebatte sein Dekret zur Beamtenbesoldung bekannt

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201303

(LNP) „Es ist unglaublich: Gestern sind Landesregierung und Gewerkschaften ohne Ergebnis auseinander gegangen. Heute hat Ministerpräsident Albig die Fraktionsvorsitzenden 15 Minuten vor Beginn der Aktuellen...

Schleswig-Holstein

Schluss mit lustig: Das Lohngefälle muss weg! Zum morgigen Equal Pay Day sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201307

(LNP) Zum fünften Mal wird öffentlich am Equal Pay Day protestiert: Schluss mit lustig: Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen muss weg. Darüber diskutiert auch...

Bayern

Reform der Europäischen Agrarpolitik bleibt hinter den Erwartungen zurück

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201305

(LNP) Agrarexpertin Noichl: Weiterentwicklung der Agrarpolitik hätte stärkere Ökologisierung vertragen, jedoch bietet sie auch Chancen im Bereich der grünlandbezogenen Milchviehhaltung Beim Kompromiss der EU-Staaten zur...

Thüringen

PIRATEN Thüringen rufen anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus zur Teilnahme an Demonstrationen auf

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201305

(LNP) Am diesjährigen internationalen Tag gegen Rassismus, dem 21.03.2013, finden in Erfurt, mit Augenmerk auf Aktionen gegen die Residenzpflicht, Lagerzwang und Sachleistungsprinzip, zwei Demonstrationen statt....

Schleswig-Holstein

Wolfgang Kubicki: Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, schauen Sie auf diese Koalitionsabgeordneten

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201304

(LNP) Zu den aktuellen Plänen der Landesregierung, die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein bis 2018 zu bestimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,...

Sachsen

Finanzausschuss im Landtag macht Weg frei für Wismut-Folgeabkommen

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201304

(LNP) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute dem Gesetzentwurf zum Finanzvermögen-Staatsvertrag zugestimmt und damit den Weg für das Wismut-Folgeabkommen freigemacht. Der Staatsvertrag...

Bremen

Röwekamp: Vernunft siegt über Ideologie

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201301

(LNP) Erleichtert reagiert Thomas Röwekamp auf das Aus für das Privatisierungsverbot, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die Landesverfassung aufnehmen wollten. Der Vorsitzende der...

Saarland

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: DIE LINKE rügt Verfahren bei Neubesetzung des Rechnungshofes

Frank Baranowski20. März 2013

von Frank Baranowski20. März 201302

(LNP) Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag hat bei Wahl des Präsidenten für den Rechnungshof mit nein gestimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum erklärt...

Tag : März 20, 2013

Günther Schartz: Hinterzimmerpolitik – keine Transparenz

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