(LNP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat den neuen Direktor des Amtsgerichts Zeitz, Ernst-Wilhelm Schulze (57), in sein Amt eingeführt. Schulze, der das Amtsgericht seit...
(LNP) Am Freitag Morgen stieß das »zweite Rettungspaket« für Zypern europaweit auf Ablehnung. In den Medien war daraufhin eine überraschend persönliche Reaktion der deutschen Kanzlerin...
(LNP) Zur aktuellen dpa-Meldung „Kieler Ministerin rügt Klage gegen den Länderfinanzausgleich“ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Rot-grüne Ausgabenexzesse...
(LNP) Zu den Äußerungen des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer gegenüber hr-online bezüglich des Flughafens Kassel-Calden erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im...
(LNP) Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert fordert Bremens Senatorin Anja Stahmann (Grüne) auf, die würdige Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen sicherzustellen. Wie der Bremer Flüchtlingsrat in einer...
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der Landesregierung zur Besoldung der schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:...
(LNP) Anlässlich aktueller Berichte, nach denen sich Hartmut Mehdorn für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens BER engagiert, erklärt der...
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute eingereichte Klage der Landesregierungen von Hessen und Bayern als „vollkommen überflüssig“ bezeichnet. „Der Länderfinanzausgleich...
(LNP) Die Schulen in privater Trägerschaft sind ebenso wie die Schulen in kommunaler Trägerschaft ein historisch gewachsener und wichtiger Bestandteil des leistungsstarken differenzierten bayerischen Bildungswesens....
(LNP) Anlässlich der Einreichung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht durch die Landesregierungen von Hessen und Bayern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE....
(LNP) Nach langen Verhandlungen über die ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Asylpaket fanden Rat, Kommission und Europäisches Parlament am Freitag zu einer Einigung über die Asylverfahrensrichtlinie und...