(LNP) Am letzten Donnerstag wurde die 41. Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode 2008 – 2013 durchgeführt. Am Ende dieser Phase ist es angebracht, Bilanz zu ziehen. Die...
(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute die neuen Internetseiten zur Entwicklungspolitik des Freistaates Bayern freigegeben. „Entwicklungs- und Schwellenländer sind für uns wichtige Partner, mit...
(LNP) Auf der neulichen Vorstandssitzung der Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) haben die Nachwuchspolitiker beschlossen das Amt des Generalsekretärs zu schaffen. Die Jungen Freien Wähler...
(LNP) In heutigen Medienberichten konnte man vernehmen, dass die Länder Hessen und Bayern mit ihrer Klagedrohung gegen den Länderfinanzausgleich ernst gemacht haben und eine Klage...
(LNP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat den neuen Direktor des Amtsgerichts Zeitz, Ernst-Wilhelm Schulze (57), in sein Amt eingeführt. Schulze, der das Amtsgericht seit...
(LNP) Am Freitag Morgen stieß das »zweite Rettungspaket« für Zypern europaweit auf Ablehnung. In den Medien war daraufhin eine überraschend persönliche Reaktion der deutschen Kanzlerin...
(LNP) Zur aktuellen dpa-Meldung „Kieler Ministerin rügt Klage gegen den Länderfinanzausgleich“ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Rot-grüne Ausgabenexzesse...
(LNP) Zu den Äußerungen des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer gegenüber hr-online bezüglich des Flughafens Kassel-Calden erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im...
(LNP) Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert fordert Bremens Senatorin Anja Stahmann (Grüne) auf, die würdige Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen sicherzustellen. Wie der Bremer Flüchtlingsrat in einer...
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der Landesregierung zur Besoldung der schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:...
(LNP) Anlässlich aktueller Berichte, nach denen sich Hartmut Mehdorn für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens BER engagiert, erklärt der...