Demokratie leben: Naziaufmarsch in Dessau verhindern
(LNP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf: „Kommt am 09. März nach Dessau und beteiligt euch...
Monat : März 2013
Ralf Holzschuher und Detlef Baer zum angekündigten Arbeitsplatzabbau / Vattenfall hat eine Verantwortung für die Region
(LNP) Gestern hat der Energiekonzern Vattenfall angekündigt, in den nächsten zwei Jahren 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Auch der Standort Cottbus soll davon betroffen sein....
FREIE WÄHLER zu: Koalition lehnt Unterstützung von Tourismusregionen ab / Muthmann: Blockade beim Ladenschluss gefährdet bewährte Strukturen
(LNP) Enttäuscht zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über das ablehnende Votum des Landtagswirtschaftsausschusses zu einem bayerischen Ladenschlussgesetz. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher,...
Gesetzesentwurf der Regierung zur neuen Volksgesetzgebung eine leere Hülle / Saar-Piraten sehen sich bestätigt
(LNP) Beobachter des Piraten-Landesverbandes konnten heute in der öffentlichen Anhörung im Landtag miterleben, wie die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Volksgesetzgebung regelrecht zerstückelt wurde. Schon der Beginn...
Wegfall der Studienbeiträge: Hochschulen erhalten vollständige Kompensation und langfristige Planungssicherheit
(LNP) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch berichtete heute gemeinsam mit den Vertretern der bayerischen Hochschulverbünde über die Auswirkungen des Bildungsfinanzierungsgesetzes auf die bayerischen Hochschulen. Heubisch betonte: „Die...
Heinz: Beim Wahlrecht mit 16 Jahren spiegeln SPD, Grüne und SSW den Jugendlichen etwas vor
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über eine Herabsetzung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Frederik Heinz: „Ein...
FDP setzt sich für nachhaltigen Einkauf ein
(LNP) In einem Antrag für den nächsten Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 12.03.2013 und für den Stadtrat am 19.03.2013 setzt sich die FDP-Stadtratsfraktion für nachhaltigen Einkauf...
Oster: Wahlalter auf 16 Jahre absenken
(LNP) Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Benedikt Oster wirbt mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte für die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung zur...
Eine öffentliche Anhörung? Bürgerbeteiligung hinkt bereits bei der Anhörung hinterher
(LNP) Der Antrag der Piraten im Landtag, eine Videoaufzeichnung der heutigen (07.03.2013) Anhörung von Sachverständigen bzgl. der Volksgesetzgebung zu erstellen, wurde abgelehnt. Die Entscheidung zum...
Björn Försterling: Die ersten Wahlversprechen bröckeln – Bei Ganztagsschulen nicht auf Berlin setzen
(LNP) Die Grünen rudern bei einem entscheidenden Wahlversprechen in der Bildungspolitik schon wenige Wochen nach Antritt der neuen Regierung zurück. Das kritisiert der FDP-Bildungsexperte Björn...
Her mit dem Listenwahlrecht in Baden-Württemberg
(LNP) Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg erneut ein Zweistimmen-Landtagswahlrecht mit quotiert zu besetzenden Landeslisten. Der Kampf um Gleichberechtigung von Frauen...