4 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

MÜLLER: Keine Schnellschüsse bei Jugendarrestvollzugsgesetz – SPD hat sich mit tatsächlicher Situation nicht beschäftigt

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201301

(LNP) „Der hessische Vollzug ist erfolgreich, sicher und effizient und unter der Amtsführung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) weiter erheblich verbessert worden. Es gibt ausreichend...

Baden-Württemberg

SPD fordert Missbrauch von Bundesmitteln für die Kommunalfinanzierung

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201303

(LNP) Mit scharfer Kritik reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Forderung des SPD-Sozialministers, Alexander Schweitzer, die zweckgebundenen Mittel für das Bildungspaket den Kommunen zu überlassen....

Hessen

Problem mit straffälligen Jugendlichen ist nicht nur eine Gesetzeslücke

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201305

(LNP) Zur Vorlage des Entwurfs eines Jugendarrestvollzugsgesetzes erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist zwar richtig, dass Freiheitsentzug...

Rheinland-Pfalz

Anti-Atomkraft-Initiativen: Solidarität mit russischen UmweltschützerInnen / Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen / Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201306

(LNP) Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden...

Saarland

DIE LINKE: Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets / Bildung und Förderung bei der Jugendhilfe nicht beim Jobcenter ansiedeln

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201307

(LNP) DIE LINKE. Fraktion in Regionalverband ist nicht verwundert über jüngste Medienberichte nach denen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Saarland nicht in vollem...

Sachsen-Anhalt

PIRATEN rufen zu Protesten gegen die neue Bestandsdatenauskunft auf

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201303

(LNP) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 22. März ihren Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten war bei der...

Sachsen

Neue Politik ?? Schuld sind immer nur die Wähler und die Nichtwähler… Betrachtungen von Karl Jobig / PFDE

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201301

(LNP) Wie kommen eigentlich die Damen und Herren Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ? Sie fallen vom Himmel .. NEIN, sondern durch demokratische Wahlen. Wer...

Bremen

CDU weist Kritik am Ausbau der Offshore-Windkraft zurück

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201304

(LNP) Die Bremer CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Heiko Strohmann weisen die Kritik von Verbraucherschützern am Ausbau der Offshore-Windkraft zurück. Überrascht nehmen sie zur Kenntnis, dass...

Berlin

Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201303

(LNP) Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz...

Hessen

Heike Hofmann: SPD legt Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz vor

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201307

(LNP) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Entwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz vorgestellt, den die SPD-Fraktion eingebracht hat. „Die SPD-Landtagsfraktion...

Hessen

Ein Jahr nach dem Urteil des BVG in Leipzig / GREILICH: Nachtflugverbot wurde erst durch Flughafen-Ausbau möglich – Grüne Politik hätte rechtssichere Lösung verhindert

Frank Baranowski3. April 2013

von Frank Baranowski3. April 201309

(LNP) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor einem Jahr bedeutete unter dem Strich einen klaren Sieg der Infrastrukturpolitik des FDP-geführten Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Nur...

Tag : April 3, 2013

MÜLLER: Keine Schnellschüsse bei Jugendarrestvollzugsgesetz – SPD hat sich mit tatsächlicher Situation nicht beschäftigt

SPD fordert Missbrauch von Bundesmitteln für die Kommunalfinanzierung

Problem mit straffälligen Jugendlichen ist nicht nur eine Gesetzeslücke

Anti-Atomkraft-Initiativen: Solidarität mit russischen UmweltschützerInnen / Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen / Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen

DIE LINKE: Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets / Bildung und Förderung bei der Jugendhilfe nicht beim Jobcenter ansiedeln

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Neue Politik ?? Schuld sind immer nur die Wähler und die Nichtwähler… Betrachtungen von Karl Jobig / PFDE

CDU weist Kritik am Ausbau der Offshore-Windkraft zurück

Neues Geoportal des Verbraucherschutzministeriums ist Internet 1.0

Heike Hofmann: SPD legt Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz vor

Ein Jahr nach dem Urteil des BVG in Leipzig / GREILICH: Nachtflugverbot wurde erst durch Flughafen-Ausbau möglich – Grüne Politik hätte rechtssichere Lösung verhindert

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