4 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Landesregierung wiegelt bei den Personalproblemen der Steuerverwaltung ab

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201305

(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Zwar hat die...

Hamburg

Hamburg macht ernst bei der Korruptionsbekämpfung: Gemeinsames Register mit Schleswig-Holstein nimmt Gestalt an

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201303

(LNP) Nach dem Entschließungsantrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Abgeordnetenbestechung und der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im letzten Jahr, debattiert die Bürgerschaft heute über einen weiteren Meilenstein zur...

Hamburg

Wohnraum: Stadt soll für Studenten bürgen! Der Chancengerechtigkeit wegen sollte die Gemeinschaft Waffengleichheit zwischen den Mietkandidaten herstellen

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201306

(LNP) Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Hamburg fordert – angesichts der schwierigen Wohnraumsituation -, dass die Stadt Hamburg für studentische Mieter ein...

Hessen

ROCK: Opposition nimmt den Kommunen und KiTas das Geld, bietet aber keine Alternative

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201305

(LNP) „Es ist unredlich, den Kommunen und Einrichtungen mehr Geld zu versprechen, aber weder einen Gesetzesentwurf noch ein Konzept vorlegen zu können. Die SPD produziert...

Hamburg

Bundeseinheitliches Korruptionsregister statt deutschlandweitem Flickenteppich

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201303

(LNP) Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Einführung eines Korruptionsregisters. Die CDU-Fraktion befürwortet die Einführung eines Bundeskorruptionsregisters. Eine bundesweite Lösung ist aus Sicht der...

Rheinland-Pfalz

Steuern / Kühl: Bund fördert Steuerschlupflöcher

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201302

(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl kritisierte die Bundesregierung in der anhaltenden Debatte über Steuerhinterzieher. „Während alle Welt über Steueroasen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern...

Bremen

CDU verlangt engere Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201302

(LNP) Die CDU fordert den Bremer Senat auf, die sozialpädagogische Betreuung und eine angemessene Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen sicherzustellen. Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Sigrid Grönert...

Berlin

BWA-Kaminabend mit Cem Özdemir: Fachkräftesicherung ist eine vielschichtige Herausforderung / Unternehmer diskutierten mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen über Fachkräftemangel und Integration

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201302

(LNP) Die Ursachen für den Fachkräftemangel in Deutschland liegen in mehreren Bereichen von der Bildungs- über die Arbeitsmarkt- bis hin zur Integrationspolitik. Dass dessen Bekämpfung...

Sachsen

PFDE „Die Neuen“: Abschied vom „Berufspolitiker“

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201303

(LNP) Noch hat die PFDE „Die Neuen“ die Hoffnung nicht aufgegeben, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Mitgründer u. Vorstand, Karl Jobig: „Wenn es zum...

Hessen

SÜRMANN: Kompromiss zur Endlagersuche ist ein wichtiger Schritt – Sinnvolle Zwischenlagerung muss gewährleistet sein

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201304

(LNP) „Wir begrüßen die heutige Einigung des Bundes und der Länder zur Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission aus Parteien, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, um ein Endlager für...

Brandenburg

Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben / Marion Vogdt: „Ministerpräsident muss Steuerpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer endlich beenden“

Frank Baranowski10. April 2013

von Frank Baranowski10. April 201304

(LNP) Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Finanzministers (SPD), die „kalte Progression“ bekämpfen zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt: „Rot-Rot hat den Abbau...

Tag : April 10, 2013

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Landesregierung wiegelt bei den Personalproblemen der Steuerverwaltung ab

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ROCK: Opposition nimmt den Kommunen und KiTas das Geld, bietet aber keine Alternative

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