Politisches Chaos in Hamburg gefährdet die Ergebnisse der Bürgermeister-Reise
(LNP) Heute wurde bekannt, dass der Chef der Hafen Port Authority (HPA), Jens Meier, die gemeinsame Reise mit dem Bürgermeister nach Südamerika vorzeitig beenden muss,...
Tag : April 16, 2013
DR. BLECHSCHMIDT: Datenschutz ungebrochen aktuell – Fokus auf private Bereiche wird stärker
(LNP) „Mit dem 41. Datenschutzbericht legt der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch nun im zweiten Jahr einen einheitlichen Bericht vor, der sowohl die öffentlichen,...
Abschaffung der Direktwahl ist der falsche Weg
(LNP) Zu der anhaltenden Debatte zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: „Es ist völlig irreführend, wie der...
Thüringer Justizminister begrüßt Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte und Beamtinnen in Thüringen
(LNP) Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat die Übernahme der Tarifvereinbarung im Öffentlichen Dienst für die Thüringer Beamtinnen und Beamten begrüßt. „Mit der zeitlichen Verzögerung der...
Konsolidierungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2012
(LNP) Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung über den Konsolidierungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 informiert. Danach hat das Land im vergangenen Jahr die für den...
SPD-Fraktionen aus Hamburg und Kiel begrüßen enge Verzahnung in Sachen HSH Nordbank
(LNP) Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Kieler Landtag, Jan Quast und Lars Winter, haben die Zielsetzung der Parlaments- und...
Homburger: Grüne kompromiss- und verantwortungslos
(LNP) Zur Kompromisslosigkeit der Grünen bei der Finanzierung des Flughafenbahnhofs erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB: Das Scheitern der Gespräche zum Filderbahnhof zeigt deutlich die...
Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Kurze: Wir begrüßen das Umdenken der LINKEN
(LNP) Zu den heute in einer Pressemitteilung getroffenen Aussagen des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und...
Konzepte für Hessen-Tour 2013 – GRÜNE Konzepte statt erschöpftem und verbrauchtem Schwarz-Gelb
(LNP) Nach der erfolgreichen Konzeptetour 2012 startet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre landesweite „Konzepte für Hessen-Tour 2013“. Von April bis zum Beginn der...
Kugler: Antidiskriminierung ist mehr als die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten und anonymisierte Bewerbungsverfahren
(LNP) Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, kritisiert die fehlende Bereitschaft der saarländischen Landesregierung zur Einführung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle im Saarland scharf....
Petra Nicolaisen zu Planungsräumen: Einmal mehr entscheiden SPD, Grüne und SSW vor dem Dialog
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat mit Unverständnis auf heutige (16. April 2013) Meldungen über die Entscheidung der Koalition reagiert, die Zahl...