(LNP) Die Bürgerinitiative, die im November und Dezember 3298 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums gesammelt hatte, hat einen Antrag auf Einstweilige...
(LNP) Zur geplanten Veranstaltung „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:...
(lnp) „Die erfreuliche Entwicklung, dass Hessen im kommenden Jahr 150 weitere Vertretungslehrer verbeamten kann, ist das Ergebnis der grundsoliden Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Denn dank...
(LNP) Der Sächsische Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zum Finanzvermögen-Staatsvertrag zugestimmt und damit gleichzeitig den Weg für das Wismut-Folgeabkommen freigemacht. Hintergrund des Gesetzes ist der...
(LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, sieht nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages kein Fehlverhalten der Polizei im Rahmen...
(LNP) Den heute von Schwarz-Gelb vorgestellten Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der hessischen Schuldenbremse sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerst skeptisch. „Wir verstehen nicht, warum...