4 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

Kramp-Karrenbauer: Mittelschicht darf nicht zum Verlierer der SPD-Umverteilungspolitik werden

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201305

(LNP) Zu den Kindergeldplänen der SPD und ihren Auswirkungen erklärt die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie saarländische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer:...

Berlin

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Bundestagsverwaltung festgestellten Verstöße der FDP gegen das Parteiengesetz in den Jahren 1996 bis 2002

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201305

(LNP) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bescheid der Bundestagsverwaltung aus dem Jahre 2009 grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, wonach die FDP unzulässige Spendenzahlungen des ehemaligen...

Berlin

Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201306

(LNP) „SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen“ „SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen. Die Doppelzüngigkeit beider Parteien,...

Nordrhein-Westfalen

Erklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201303

(LNP) Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Parteispenden/Möllemann erklären der Schatzmeister der FDP-Bundespartei, Otto Fricke, und der Schatzmeister des FDP-Landesverbandes NRW, Alexander Graf Lambsdorff:...

Hessen

Gerhard Merz (SPD): Ein beispielloses Gesetzgebungsverfahren für einen beispiellos schlechten Gesetzentwurf

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201303

(LNP) Als „nach Inhalt und Verfahren beispiellosen Vorgang“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die bisherige Debatte über den Entwurf des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet....

Bayern

Fall Hoeneß: Seehofer schon acht Wochen vor Hausdurchsuchung und Haftbefehl informiert / Grüne werden weiter nachbohren

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201304

(LNP) Bereits am 25. Januar – also eine Woche nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß bei der Finanzbehörde und nach entsprechender Kenntnisnahme durch das Finanzministerium ...

Schleswig-Holstein

Dr. Heiner Garg: Kein Ankauf von Steuer-CDs

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201302

(LNP) In seiner Rede zu Top 16 (Steuerhinterziehung bekämpfen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist eine Daueraufgabe,...

Hessen

NOLL: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse macht durch strenge Regeln Schluss mit neuen Schulden

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201303

(LNP) „Nachdem sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ausgesprochen haben,...

Baden-Württemberg

Junge Union fordert 2. Rheinbrücke – Stadt muss sich endlich bewegen

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201303

(LNP) Nach der Vollsperrung der Rheinbrücke für den Auto- und den Bahnverkehr sowie der Südtangente wegen des Austretens von Gefahrgut aus einem Tanklastzug zeigt sich...

Hessen

DR. BLECHSCHMIDT: Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen – Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201306

(LNP) „Es ist erschütternd und zutiefst verachtenswert, dass Extremisten in Boston ein friedliches Sportereignis zum Schauplatz eines feigen und hinterhältigen Anschlags machten, der drei Menschen...

Nordrhein-Westfalen

27 Jahre Tschernobyl: Proteste u. a. in Lingen, Neckarwestheim, Angarsk und Kaliningrad

Frank Baranowski25. April 2013

von Frank Baranowski25. April 201305

(LNP) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat anlässlich des 27. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Tschernobyl (26. April 1986) zum weiteren Widerstand gegen Atomanlagen...

Monat : April 2013

Kramp-Karrenbauer: Mittelschicht darf nicht zum Verlierer der SPD-Umverteilungspolitik werden

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Bundestagsverwaltung festgestellten Verstöße der FDP gegen das Parteiengesetz in den Jahren 1996 bis 2002

Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger

Erklärung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Fall Hoeneß: Seehofer schon acht Wochen vor Hausdurchsuchung und Haftbefehl informiert / Grüne werden weiter nachbohren

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Junge Union fordert 2. Rheinbrücke – Stadt muss sich endlich bewegen

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