4 - 2013 | LandesNachrichtenPortal

ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201304

(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist im Sinne aller Fraktionen im...

Hessen

Peter Stephan: „Wir werben für Akzeptanz und Überzeugung beim Ausbau der Windenergie“ – „Forderung der Grünen nach pauschaler Pachtbeteiligung der Kommunen ist rechtlich gar nicht umsetzbar“

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201308

(LNP) „Wir wollen den Ausbau der Windenergie mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Ohne die Akzeptanz vor Ort geht es nicht. Akzeptanz lässt sich aber...

Schleswig-Holstein

Johannes Callsen zu TOP 2: Erst die Risiken ausschließen – dann über Zwischenlager Brunsbüttel entscheiden

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201302

(LNP) In der heutigen (24. April 2013) Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield und LeHague in Schleswig-Holstein hat der...

Saarland

LINKEN-Chefin: Hartz IV diskriminiert auch noch nach dem Tod / Parteivorsitzende Katja Kipping besuchte den Saarbrücker Stadtteil Burbach

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201303

(LNP) Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, besuchte im April zum ersten Mal das Saarland. Ihr Besuch stand unter dem Thema „10 Jahre...

Hessen

REUSCHER: Ersatzschulfinanzierungsgesetz garantiert den Schulen ausreichende Finanzierung und Planungssicherheit

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201303

(LNP) „Durch die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetz wird das neue faire und transparente Modell der Ersatzschulfinanzierung auf den Weg gebracht. Die rund 185 Ersatzschulen erhalten dadurch...

Hamburg

Unseriöse Panikmache gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201304

(LNP) Wie jetzt bekannt wurde, bezieht sich die öffentlich diskutierte, niederländische Studie, die sich angeblich mit dem Thema Elbvertiefung befasst, nicht auf die aktuell geplante...

Sachsen-Anhalt

Dr. Schuppe übernimmt Aufgaben des Regierungssprechers

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201303

(LNP) Regierungssprecher Dr. Franz Kadell, der bereits seit vier Wochen aus gesundheitlichen Gründen seine Aufgaben nicht wahrnehmen konnte, hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mitgeteilt, dass...

Hamburg

Neuordnungsvereinbarung Elbphilharmonie – Vértes-Schütter: „Bürgerschaft muss sich der Verantwortung stellen“

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201303

(LNP) In der heutigen Debatte zur Neuordnungsvereinbarung Elbphilharmonie hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabella Vértes-Schütter, für einen verantwortungsvollen Umgang der Bürgerschaft geworben. „Wir alle...

Bayern

Oppositionsfraktionen bringen rasche Neuregelung der Angehörigenbeschäftigung auf den Weg / SPD, FREIE WÄHLER und Grüne setzen sich mit Geschäftsordnungsantrag gegen intransparentes Gesetzgebungsverfahren durch

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201305

(LNP) Die Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtags haben sich am Mittwoch mit einem Geschäftsordnungsantrag für ein transparentes Gesetzgebungsverfahren zur Angehörigenbeschäftigung gegen die Bayerische Staatsregierung durchgesetzt. Im...

Bayern

HIRSCH: Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201302

(LNP) Die FDP-Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin Nadja Hirsch kritisiert Bestrebungen der Europäischen Kommission, künftig auch soziale Netzwerke in die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen: „Eine...

Sachsen-Anhalt

CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft

Frank Baranowski24. April 2013

von Frank Baranowski24. April 201303

(LNP) „Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung,...

Monat : April 2013

ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus

Peter Stephan: „Wir werben für Akzeptanz und Überzeugung beim Ausbau der Windenergie“ – „Forderung der Grünen nach pauschaler Pachtbeteiligung der Kommunen ist rechtlich gar nicht umsetzbar“

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Neuordnungsvereinbarung Elbphilharmonie – Vértes-Schütter: „Bürgerschaft muss sich der Verantwortung stellen“

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HIRSCH: Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke

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